Gerichtsvollzieher

Zwangsvollstreckungen aufgrund von Scheinurteilen durch Gerichtsvollzieher.

Geht das ?

Natürlich geht das nicht.

Scheinurteile entfalten keine Rechtskraft und sind auch keine vollstreckbaren Titel.

Aufgrund von Scheinurteilen durchgeführte Zwangsvollstreckungen sind illegal und bedeuten für die Opfer zumeist die Durchführung von Folter i.S.d. Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 – Kurz: Antifolterkonvention.

Aber nicht nur die Antifolterkonvention ist hier einschlägig. Auch das Völkerstrafgesetzbuch (hier §6 (2) VStGB) verbietet die Psychiatriesierung mittels illegaler Zwangsmaßnahmen durch Gerichtsvollzieher.

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